Stadtstraße - BügerInnenVersammlung

16. August 2021

Stadtstraße - BügerInnenVersammlung

Nachdem der Antrag zur Abhaltung einer BürgerInnenVersammlung im Bezirksparlament keine Mehrheit fand, wird nun das Minderheitenrecht der Wiener Stadtverfassung bemüht und von den Grünen eine Liste mit zwölf Unterschriften von Mitgliedern der Bezirksvertretung, der Bezirksvorstehung Donaustadt überreicht.
Die Übergabe wird von zahlreichen Unterstützern von Bürgerinitiativen, samt Forderungen zum sofortigen Baustopp begleitet.
BV Nevrivy lässt derzeit im Rathaus prüfen unter welchen Corona-Rahmenbedingungen eine Bürgerversammlung überhaupt möglich sei.

Die Antwort aus dem Rathaus: Der Bezirk darf keine Versammlung zur Stadtstraße abhalten, denn Raumplanung, Flächenwidmung und Stadtentwicklung sind eine Angelegenheit der Gemeinde (Anm. und da sind die Interessen der Bürger nicht von Bedeutung).
Sollte die Stadtregierung nicht die Interessen der Bürger, die sie legitimiert haben, vertreten?

Medienbericht: Wiener Bezirkszeitung Donaustadt vom 29.09.2021
Medienbericht: Kronen Zeitung Wien vom 20.08.2021
Medienbericht: Wiener Bezirkszeitung Donaustadt vom 18.8.2021