Die im Oktober begonnene und unterbrochene mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die auf Grund von Beschwerden zum bereits durchgeführten Verfahren gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) anberaumt wurde, wird fortgesetzt.
Die Verhandlung ist öffentlich zugänglich und findet im BVwG-Wien, Erdbergstraße 192-196 jeweils von 9:30 bis 19:00 statt.
Unterdessen gehen die Probebohrungen entlang der projektierten Trasse weiter, obwohl durch den gerichtlich bestellten Sachverständige nicht ausgeschlossen wurde, dass durch Tiefbohrungen geringe Mengen kontaminierten Materials durch das Bohrgerät in den Grundwasserstrom verfrachtet werden könnten.
Kinder und Jugendliche der Donaustadt haben in einem Video ihre Ansicht zum Bedarf der Stadtstraße zusammengefasst.
Gleichzeitig erteilt die Stadt Wien, schlaue Tipps zum Klimaschutz und unterstreicht die Wichtigkeit des Stadtwaldes.
Obwohl die gerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, kommt es neuerlich zu medialen Aufregung zwischen den Stadtregierungspartnern.
Zum Wohle der Stadt und ihrer Bewohner*innen sollte längst ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz von allen Politiker*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen gemeinsam entwickelt werden.
In den Medien wird zwar ständig betont, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut und verdichtet wird, aber die Realität sieht anders aus. Obwohl in den Ferien viel mehr Touristen in der Stadt sind, werden auf nahezu allen Linien die Intervalle vergrößert und nur ein reduzierter Ferienfahrplan angeboten.
Die Buslinien 7B, 28A, 88A, 79B, 95B und 96A verkehren am 24. und 31. Dezember gar nicht.
Im Sinne des Klimaschutzes, der Reduktion der Feinstaubbelastung und vor allem zum Wohl der Kinder und Tiere steht der Jahreswechsel in der Seestadt unter dem Motto der leisen Töne.
Auf Böller, Feuerwerk, Gestank und laute Bühnenauftritte wird verzichtet, das Kinderprogramm wird ausgebaut und leise gefeiert wird in der Open Air Lounge am Hannah-Arendt-Park.
Die Schnellbahnzüge verkehren auf der Stammstrecke zwischen Floridsdorf und Meidling im verkürztem 3-5 Minuten Intervall.
Leider wird die S80 zwischen Aspern-Nord und Hütteldorf weiterhin nur alle 30 Minuten unterwegs sein.
Die Vorarbeiten zur Stadtstraße gehen weiter:
An den ausgepflockten Stellen am Hausfeld werden neuerlich Tiefbohrungen durchgeführt.
Obwohl keine gültige Baubewilligung vorliegt, gehen die Vorarbeiten zur Stadtstraße weiter:
Gebohrt wird nahe dem Jugendsportplatz, bis Februar werden wohl noch einige Löcher gebohrt werden . . .
Wegen Bauarbeiten ist der Verkehr am Marchegger Ast der Ostbahn zwischen Aspern Nord und Siebenbrunn-Leopoldsdorf nicht möglich.
Ein Schienenersatzverkehr ist für die Regionalzüge eingerichtet, jedoch kann sich die Fahrzeit um bis zu 45 Minuten verlägnern.
Schnellzüge werden ab Stadlau über Gänserndorf umgeleitet.
Die Vorarbeiten zur Stadtstraße gehen weiter:
Ein Meer voller Pflöcke überschwemmt die Felder und Wiesen nahe der Anfanggasse. Dies sind unzählige Markierungen für Tiefbohrungen und Bodenuntersuchungen entlang der Trasse der geplanten Stadtstraße.
Die Zeitschrift mit dem Wind aus der richtigen Richtung
- das gemeinsame Pfarrblatt der Pfarren Hirschstetten und St. Claret blickt 150 Jahre nach dem Tod des Ordensgründers zurück auf sein Leben.
Am Hausfeld werden die längst verwaisten Folientunnel abgebaut und das Grundstück als Privatgrund ausgeschildert. Das Ackerland ringsum bis zur U-Bahn Station Hausfeldstraße wurde nicht mehr bestellt.
In unmittelbarer Nähe soll die Trasse der Stadtstraße verlaufen. Kurz aus dem Tunnel Emichgasse auftauchen und im Tunnel Hausfeldstraße wieder verschwinden. Der Bereich bis zur U-Bahn Station Hausfeldstraße soll der Baustelleneinrichtung dienen.
Im Gemeinderat wird der Flächenwidmungsplan für die Verbauung des Oberen Hausfeldes
mit ca. 3700 klimaverträglichen Wohneinheiten für etwa 9000 Bewohner beschlossen.
Beton statt Wiesen und Felder, wie sollen dadurch die Klimaziele erreicht werden?
Ein Kornfeld direkt an der U-Bahn, speichert den Niederschlag des Winters und die Hitze des Sommers, lässt das Korn wachsen und reifen, gibt Nahrung und Entspannung, seit vielen Jahrzehnten immer und immer wieder.
Der Richtersenat des Bundesverwaltungsgerichts (BvwG) stellt nach den beiden Verhandlungswochen im Vorjahr fest, dass die Stadtstraße unter zusätzlichen Auflagen errichtet werden darf.
Das Gericht folgt dabei den Aussagen der Sachverständigen, allerdings werden aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse nicht berücksichtigt. Alle Einwende im Zusammenhang mit dem Klimaschutz werden zwar zur Kenntnis genommen, aber mangels gesetzlicher Verankerung können diese die Prüfung nicht beeinflussen. Die Gefährlichkeit von Ultrafeinstaub, der über die Blutbahn bis ins Gehirn verfrachtet werden kann und bereits bei geringster Dosierung Gesundheitsschäden verursachen kann, hat mangels festgesetzter Grenzwerte keinen Einfluss auf die Entscheidung. Durch den Vergleich der Verkehrsprognosen (ohne Angabe von Schwankungsbreiten) mit und ohne Stadtstraße, wird in weiten Umgebungsbereichen die Schadstoff und Lärmbelastung geringfügig reduziert, so dass gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden können. Allerdings gibt es auch jetzt schon Bereiche mit Grenzwertüberschreitungen, die auch in Folge bestehen bleiben werden.
Sollten gesetzlich festgelegte Grenzwerte für Lärm und Schadstoffe während des Betriebes überschritten werden, so ist es die Aufgabe der Bezirksbehörden Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.
Einen guten Eindruck vom rasanten Baufortschritt am ganzen Baufeld kann bei der Fahrt mit der S80 gewonnen werden.
Die Ostbahn-Strecke nach Marchegg wird derzeit zu einer zweigleisigen Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut.