Klimaschutz in Österreich / Wien / Paris
Bereits im Jahr 1979 wurde auf der ersten Klimakonferenz der Weltorganisation für Meteorologie (WMG) in Genf festgestellt, dass der sich abzeichnende Klimawandel globale Gegenmaßnahmen erfordert. Danach gab es mehrere Jahre offene Diskussionen, bis im Jahr 1992 in Rio de Janeiro das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonvention, UNFCCC) unterzeichnet wurde. Für die teilnehmenden Staaten wurden Verantwortlichkeiten zur Reduktion der Treibhausgase und zur Vorsorge gegen den Klimawandel festgelegt. Da der damals ausgearbeitete Maßnahmenkatalog aber nicht quantifiziert und verbindlich war, wurden im Jahr 1997 durch das Protokoll von Kyoto für Industriestaaten quantifizierte Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen verpflichtend gemacht.
Die Industriestaaten haben sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen in der Periode 2008 bis 2012 (erste Verpflichtungsperiode
) gegenüber dem Jahr 1990 zu begrenzen bzw. zu reduzieren. Die EU und die Mitgliedstaaten haben sich zu einem Reduktionsziel von insgesamt acht Prozent verpflichtet; aufgrund der laut Kyoto-Protokoll möglichen (EU-internen) Lastenaufteilung: Österreich minus dreizehn Prozent. Im Dezember 2012 wurde eine Änderung des Kyoto-Protokolls (mit einer zweiten Verpflichtungsperiode
in den Jahren 2013 bis 2020) beschlossen.
Die Treibhausgas-Emissionen in Österreich sind seit 1990 nicht reduziert worden, sondern geringfügig gestiegen. Die Durchschnittstemperatur in Österreich ist gegenüber dem langjährigen Mittel 2020 um 1,3°C, in Wien um 1,4°C gestiegen. Dieser Trend kann durch die Entwicklung der Sommer- und Tropentage noch untermauert werden.
Trotzdem wird seitens der Politik und Wirtschaft täglich in den Medien für den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraße mobil gemacht, da die Umweltministerin Gewessler aktuelle Bauvorhaben der ASFING hinsichtlich der Klimaschutzziele überprüfen möchte.
Dabei wird argumentiert:
* Jahrelang wurde von Experten die Umweltverträglichkeit geprüft - doch leider ist Klimaverträglichkeit KEIN Prüfungsgegenstand in der UVP-Gesetzgebung und konnte daher auch nicht geprüft werden
* Wohnungsmieten steigen, wenn keine hochrangigen Straßen gebaut werden - Tatsache ist, der Wohnbau floriert an gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebundene Achsen; wer möchte schon neben der Autobahn wohnen?
* Arbeitsplätze fehlen in den Wohngebieten, weil sich keine Industrie in diesen Gebieten ansiedelt - große Industriebetriebe werden sicherlich günstigere Grundstücke mit Expansionsmöglichkeiten suchen, statt sich in Wohngebieten niederzulassen
* Arbeitnehmer wollen im ländlichen Bereich schnell mit dem Auto die Arbeitsstätte/Familie erreichen - weil der öffentliche Verkehr im ländlichen Bereich privatisiert/eingestellt/nicht attraktiv ist
Paris ist schon einen Schritt weiter und verordnet eine flächendeckende Tempobeschränkung auf 30km/h, um Lärm und Verkehr zu reduzieren und die Straßen für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen.
Obwohl das Radwegenetz in Wien sehr lückenhaft und vielerorts unterdimensioniert ausgebaut ist, steigt die Zahl der Radfahrenden kontinuierlich. 2020 wurden an der Messstelle Praterstern mehr als eine Million Radfahrende gezählt.
Kriegerheimstätten - Bauvorhaben
Der Spatenstich zu einem weiteren (satzungsmäßig verpflichtenden) Bauvorhaben in Essling, Schöppelgasse 14 ist erfolgt.
Errichtet werden zwei Gebäudeteile mit 27 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen.
Geplante Fertigstellung: Ende 2022
Lobauer Erklärung - Manifest
Umwelt- und Klimaorganisationen präsentieren gemeinsam mit namhaften Wissenschaftlern bei der Pressekonferenz die Lobauer Erklärung
gegen den Bau des Lobautunnels und deren Zubringernetzwerk. Im Manifest wird das Projekt durch die Lobau als das größte, teuerste und umweltschädlichste Autobahnbauvorhaben Österreichs tituliert und ein sofortiger Stopp gefordert.
Die Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb (BOKU-Wien) verweist auf die dringende Notwendigkeit einer wirksamen Klimapolitik hin: Die vergangenen Jahre haben vielen gezeigt, dass die Dynamik des menschengemachten Klimawandels unterschätzt wurde und dass diese Entwicklung lebensbedrohlich ist. Gleichzeitig war es insbesondere in Österreich nicht möglich, Treibhausgasreduktionen zu bewirken. Eine wirksame Klimapolitik muss dabei alle Lebensbereiche umfassen und darf auch den Straßenverkehr und seine Infrastruktur als Haupttreiber der bisherigen negativen Entwicklung nicht ausnehmen.
Verkehrswissenschafter Hermann Knoflacher (TU-Wien) zeigt auf, dass ein Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Straße insgesamt zu erwarten ist und damit die Grundlage für Emissionssteigerungen legt. Dies haben auch unsere Untersuchungen im Auftrag der Stadt Wien 2017 gezeigt. Aufgrund des induzierten Verkehrs kommt es nicht zur heftig beworbenen Verkehrsentlastung und wird eine ungünstige räumliche Entwicklung befördert, die gerade nicht zum Vorteil von Wien und insbesondere des Projekt Seestadt ist.
Verkehrsexpertin Barbara Laa (TU-Wien) bestätigt: Auch die Verkehrsuntersuchung der ASFINAG zur S1 zeigt, dass es insbesondere auf der Südost-Tangente zu keiner Verkehrsentlastung kommt. Die Donaustadt hinkt hinsichtlich der Angebotsqualität im Öffentlichen Verkehr dem Rest Wiens weit hinterher.
Soziale Ungerechtigkeit des Verkehrssystem zeigt Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf: Statt günstige öffentliche Mobilität für alle bereitzustellen, wird schädlicher Autoverkehr für wenige gefördert. An den Folgen von Lärm und Verschmutzung leiden vor allem finanziell Benachteiligte, während Auto- und Baukonzerne Profite einstreifen.
Der Biologe und ehemalige Direktor des Naturhistorischen Museums in Wien Bernd Lötsch lehnt jede Zerstörung der Natur ab: Wir konnten in den Donauauen einem einzigartigen Naturraum mit höchster Artenvielfalt einen Nationalpark schaffen. Da ein Auen- also Feuchtgebietsnationalpark sich wesentlich durch intakte Grundwasserverhältnisse definiert, droht die Aberkennung des Nationalparkstatus für die Lobau durch die IUCN im Falle eines Groß-Tiefbauprojekts im heiklen und geschützten Aquifer. Negative Eingriffe in den Wasserhaushalt der Lobau und des Umlandes sind ebenso abzulehnen, wie der weitere Verlust wertvollen Ackerbodens.
Die Ungeduld der zukünftigen Betroffenen betont die Schülerin Clara Pories von Fridays for Future: Wir können es uns nicht mehr leisten die Klimakrise zu ignorieren oder gar klimaschädliche Großprojekte umzusetzen. Die Zeit rennt uns davon und wir müssen jetzt handeln, um uns noch vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise zu bewahren.
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Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS fasst zusammen: Auch nach 10 Jahren Verfahren, aktuell im Wasserrecht, ist die Unbedenklichkeit des Tunnels nicht nachgewiesen, gibt es die Verkehrsentlastung nicht, spielen Klimaschutz und Bodenverbrauch in der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Rolle und haben bisherige Ansätze nicht einmal zur Erreichung sehr bescheidener Reduktionsziele wie jenem von Kyoto geführt. Sogar auf Kyoto bezogen wurden kumuliert mehr als 280 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zu viel ausgestoßen.
Ohne ein Umdenken im Umwelt-, Wirtschafts- und Logistikbereich können die (bescheidenen) Klimaziele nicht erreicht werden und unsere Lebensgrundlagen werden zerstört werden, ist sich das Podium einig.
Stadtstraße - Klimaaktivisten bei Verkehrsstadträtin Sima
Eine Delegation von Lobau bleibt
überbringt Ulli Sima 20.000 Unterschriften der Petition gegen die Klagdrohungen der Stadt Wien gegen Aktivisten, Künstler, Wissenschaftler und mentale Unterstützer, die ihre Meinung zu diesem Straßenbauvorhaben äußern.
Bei dem anschließenden Gespräch versuchen die Klimaaktivisten alternative Mobilitätskonzepte aufzuzeigen, jedoch kontert Sima Die Stadtstraße ist der Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung im Nord-Osten Wiens
, womit jede Annäherung blockiert ist.
Die Tatsache, dass die Verträge für den Bau der beiden Tunnelabschnitte Emichgasse und Hausfeldstraße mit einem Auftragsvolumen von mehr als 150 Millionen EUR längst abgeschlossen sind, war zum Zeitpunkt dieses Gesprächs nicht öffentlich bekannt.
Der von der Stadt präsentierte Klimafahrplan, zeigt in schmucken Szenen Zukunftsvisionen auf, lässt aber klare Projekte, Zeitpläne und messbare Klimaschutzeffekte vermissen. Ziele werden zwar formuliert, schon seit Jahren, aber selbst der erste Schritt zur Realisierung fehlt immer noch.
Stadtquartier Berresgasse - BAG8 und BAG9 Bauvorbereitung
Die Baufelder an der Grete-Zimmer-Gasse (nördlich des Bildungscampus) werden vorbereitet. Die Humusschicht ist abgetragen und eine Sand-/Lehmschichte kommt zum Vorschein.
So manches Kleinod sollen die Römer auf den Feldern nahe der Hausfeldstraße verloren haben.
ÖBB Streckensperre: Hirschstetten - Raasdorf
Auf der Ostbahnstrecke werden zwei Hilfsbrücken zur Absicherung der Tunnelbauvorhaben zur Stadtstraße errichtet, so dass kein Zugsverkehr zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Raasdorf möglich ist.
Ein Schienenersatzverkehr ist eingerichtet.
Im Zuge dieser Arbeiten ist die Guido-Lammer-Gase zwischen Emichgasse und Murraygasse gesperrt auch für Fußgänger- und Radverkehr.
Bereits im Winter 2017/18 errichteten die ÖBB Bohrpfähle im Gleisbereich des neu errichteten Bahndammes nahe dem Contiweg und der Hausfeldstraße.
Wiener Linien - Intervallverlängerungen
Auf zahlreichen Straßenbahn und Autobuslinien werden wegen Personalmangels die Intervalle um maximal 40 Sekunden verlängert. Dies soll eine Entlastung des ganzen Betriebs außerhalb der Morgenspitze ermöglichen.
Auch in den Flächenbezirken links der Donau, wo die Kapazitäten bereits an die Grenzen stoßen, werden Fahrzeuge wegrationalisiert statt den Öffentlichen Verkehr zu verdichten und den Individualverkehr zu entlasten. Betroffen sind die Linien 25, 26, 26A, 30 und 31.
Laut BV Nevrivy ist eine Straßenbahnlinie bis an die Stadtgrenze (Groß Enzersdorf) geplant, jedoch werde die Umsetzung noch einige Jahre dauern.
Die Ideen zur Verbesserung des öffentlichen und nicht motorisierten Verkehrs liegen seit 2015 (Bürgerbeteiligungsprojekt Auvorland) auf dem Tisch, aber weder die Bezirksverantwortlichen noch die Wiener Linien sehen Handlungsbedarf.
In Simmering hat man zwar auch lange diskutiert, aber nun wird die Linie 72 nach Schwechat und Rannersdorf umgesetzt und soll in vier Jahren in Betrieb gehen.
Farngasse 12 - Bauvorhaben
Wieder entsteht ein viergeschossiger Wohnblock mit mehreren Wohneinheiten im hinteren Bereich des Grundstücks in der Stadtrandsiedlung mit vorwiegend kleinen Doppelhäusern an der Grundstücksgrenze und einem großen Nutzgarten.
Es bleibt zu hoffen, dass nicht auch noch die restliche Grundstücksfläche verbaut wird.